Datum des Inkrafttretens : 13 Juni 2023
Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „ANB“) gelten ohne Einschränkung und Vorbehalt für alle Dienstleistungen, die das Unternehmen La Compagnie des Mobilités über seine App und auf der Website www.geovelo.app anbietet (im Folgenden gemeinsam als „Plattform“ bezeichnet).
Die Plattform bietet Online-Dienste zur Förderung der Mobilität und des Radfahrens (die „Dienste“) für Privatpersonen (die „Nutzer“).
Geovelos Dienste sind kostenlos und beruhen nicht auf dem Verkauf personenbezogener Daten. Geovelo wertet anonyme Daten über die Fortbewegung im städtischen Raum aus, damit die Allgemeinheit hiervon profitieren und sich auf dieser Grundlage in Städten auf fahrradfreundlichen Wegen fortbewegen kann.
In diesen ANB werden die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Dienste sowie die Rechte und Pflichten der Parteien in diesem Rahmen festgelegt.
Sie sind jederzeit über einen direkten Link am Ende der Seite der Plattform abrufbar und können ausgedruckt werden.
Die vorliegenden ANB haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen, die nicht ausdrücklich von Geovelo genehmigt wurden.
Sie können gegebenenfalls durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste ergänzt werden, die die vorliegenden ANB ergänzen und im Falle von Widersprüchen diesen vorgehen.
Die Plattform und die Dienste werden von der Firma La Compagnie des Mobilités unter der Firma Geovelo SAS betrieben. Sie ist mit einem Stammkapital von 45.227,60 Euro ausgestattet, im Handelsregister von Tours unter der Nr. 521 563 742 eingetragen ist und hat ihren Geschäftssitz in 1 Impasse du Palais, 37.000 Tours (Geovelo).
Nutzer können sich über folgende Kontaktdaten an Geovelo wenden, insbesondere bei Beschwerden:
Postanschrift: 1 Impasse du Palais, 37 000 Tours.
E-Mail-Adresse: contact@geovelo.fr
Die Plattform und die Dienste sind zugänglich für
Die Plattform und die Dienste richten sich ausschließlich an Privatpersonen und sind nicht für eine gewerbliche Nutzung bestimmt. Gewerblich in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die direkt oder indirekt mit einer entgeltlichen, dauerhaft ausgeübten Tätigkeit verbunden ist
4.1 Nutzer, die sich auf der Plattform registrieren, stimmen diesen ANB durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Registrierungsformular zu.
Alle nicht registrierten Nutzer der Plattform akzeptieren diese ANB ohne Einschränkung oder Vorbehalt durch ihre Nutzung. Nutzer dürfen die Plattform und ihre Dienste nur nutzen, wenn sie alle einschlägigen Gesetze und diese ANB einhalten.
4.2 Nutzer, die mit diesen ANB nicht einverstanden sind, dürfen die Plattform nicht nutzen.
5.1 Um die Dienste nutzen zu können, müssen sich Nutzer zunächst auf der Plattform durch Ausfüllen eines entsprechenden Anmeldeformulars registrieren. Dabei müssen Nutzer alle Pflichtangaben machen. Unvollständige Registrierungen werden nicht bestätigt.
Mit der Registrierung wird automatisch ein Benutzerkonto (im Folgenden „Benutzerkonto“) unter einem zufällig vergebenen und nachträglich durch die Nutzer veränderbaren Benutzernamen eröffnet. Über das Benutzerkonto erhalten die Nutzer Zugang zu dem persönlichen Bereich (im Folgenden „Persönlicher Bereich“). Im Persönlichen Bereich können die Nutzer die Nutzung der Dienste im Rahmen von Geovelos Angebot verwalten.
Die Nutzer sichern zu, dass alle von im Anmeldeformular gemachten Angaben richtig, aktuell, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind.
Die Nutzer verpflichten sich weiter, diese Informationen in dem Persönlichen Bereich bei Änderungen (insbesondere bei Änderung seiner E-Mail-Adresse) zu aktualisieren, damit sie immer den oben genannten Kriterien entsprechen.
Alle Informationen, die Nutzer bei Einrichtung oder Aktualisierung des Benutzerkontos eingeben, gelten als Identitätsangaben. Die von den Nutzern eingegebenen Informationen sind also ab ihrer Bestätigung verbindlich.
5.2 Die Nutzer können jederzeit durch Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort auf den Persönlichen Bereich zugreifen.
Die Nutzer werden dafür Sorge tragen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das eigene Benutzerkonto haben. Die Nutzer haften in jedem Fall für sämtliche von ihrem Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch Dritte verursacht werden, es sei denn, die Nutzer beweisen, dass sie diese nicht zu vertreten haben. Die Nutzer werden Geovelo unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte Nutzung des Benutzerkontos informieren.
Die Nutzer sind auch für die Geheimhaltung und Sicherheit der Benutzerkennung und des Passworts verantwortlich. Die Nutzer müssen Geovelo unverzüglich unter den in Artikel 2 genannten Kontaktdaten kontaktieren, sobald ihr Benutzerkonto ohne sein Wissen genutzt wurde. Geovelo hat das Recht, in solchen Fällen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Vor der Registrierung können sich die Nutzer mit den Diensten auf der Plattform vertraut machen.
Die Nutzer haben insbesondere Zugang zu den folgenden Diensten.
Die Nutzer haben Zugang zu einem Bereich, in dem er Informationen über ihr Nutzungsverhalten erhalten können, insbesondere Zugang zu ihren Lieblingsadressen und ihren vergangenen Routen.
Die Nutzer können auch ihren bevorzugten Fahrradtyp und ihre bevorzugte Route einstellen.
Die Nutzer haben insbesondere Zugriff auf folgende Dienste:
Geovelo behält sich das Recht vor, seine Dienste zu erweitern, soweit das Unternehmen dies für sinnvoll hält.
Die Dienste werden kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wie in der Präambel erläutert, verkauft Geovelo keine personenbezogenen Daten als Gegenleistung für die Bereitstellung der Dienste.
Die Dienste werden für eine unbestimmte Dauer abonniert.
Die Nutzer können sich jederzeit von den Diensten abmelden, indem sie eine entsprechende Anfrage an Geovelo per E-Mail an die Ziff. 2 genannten Kontaktdaten oder über ihren Persönlichen Bereich stellen.
Nach Abmeldung über den persönlichen Bereich wird das Benutzerkonto umgehend gelöscht. Melden die Nutzer sich per E-Mail ab, wird ihr Benutzerkonto innerhalb von maximal 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der E-Mail gelöscht.
Geovelo löscht Daten wie Fahrten und Statistiken nach einem Jahr der Inaktivität des Benutzerkontos. Nach 3 (drei) Jahren der Inaktivität des Benutzerkontos wird das Benutzerkonto von Geovelo gelöscht.
Falls die nutzende Person Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihr ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über das wir Sie in dieser Ziffer informieren. Verbraucher in diesem Sinne (und im Sinne dieser ANB) ist jede natürliche Person, die die Leistungen der Plattform in Anspruch nimmt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns La société La Compagnie des Mobilités, 1 Impasse du Palais, 37 000 Tours, Frankreich, contact@geovelo.fr, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sofern wir Zahlungen von Ihnen erhalten haben, haben wir Ihnen im Fall des Widerrufs alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich unter den im Artikel "Dauer der Dienste, Abmeldung" der vorliegenden ANB genannten Bedingungen abzumelden.
Unbeschadet der anderen hierin festgelegten Verpflichtungen verpflichten sich die Nutzer, folgende Bestimmungen einzuhalten.
10.1 Die Nutzer verpflichten sich, die Straßenverkehrsordnung einzuhalten, insbesondere das Verbot der Verwendung von Ohrstöpseln, Kopfhörern und anderen Headsets während des Fahrens, selbst wenn dies nur zum Zweck der Nutzung der von der Plattform bereitgestellten Routeninformationen geschieht. Er ist selbst für die Beachtung dieser Verbote verantwortlich.
10.2 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und nicht gegen die Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung zu verstoßen.
10.3 Die Nutzer bestätigen, dass sie auf der Plattform die Merkmale und Beschränkungen aller Dienste, insbesondere die technischen Beschränkungen, zur Kenntnis genommen haben. Sie sind allein verantwortlich für ihre Nutzung der Dienste.
10.4 Sie sind allein verantwortlich für die Nutzung der Dienste und insbesondere auch in Bezug auf andere Nutzer, und für die Informationen, die sie diesen Nutzern über die Dienste mitteilen. Die Nutzer sind außerdem verpflichtet, bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die allgemeinen Regeln der Höflichkeit zu beachten.
10.5 Die Nutzer sind allein verantwortlich für Inhalte jeglicher Art (redaktionelle, grafische, auditive, audiovisuelle oder sonstige Inhalte, einschließlich der Bezeichnung und/oder des Bildes, die die Nutzer gegebenenfalls zu seiner Identifizierung auf der Plattform verwenden), die sie im Rahmen der Dienste verbreiten (nachfolgend „Inhalte" genannt).
Die Nutzer garantieren Geovelo, dass sie über alle Rechte und Genehmigungen verfügen, die für die Verbreitung dieser Inhalte erforderlich sind.
Sie versichern, dass diese Inhalte rechtmäßig sind, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen, keine gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften verletzen und ganz allgemein nicht geeignet sind, Geovelo zivil- oder strafrechtlich zu belangen.
Den Nutzern ist es somit insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, folgende Inhalte zu verbreiten:
10.6 Die Nutzer dürfen die Dienste nicht missbrauchen.
10.7 Die Nutzer müssen für die Nutzung der Dienste mit dem Internet verbunden sein. Für die Internetverbindung sind die Nutzer selbst verantwortlich.
Die Nutzer stellen Geovelo von allen Forderungen, Beschwerden, Klagen und/oder Ansprüchen jeglicher Art frei, die Geovelo durch eine Verletzung einer seiner Verpflichtungen oder Garantien gemäß diesen ANB durch die Nutzer entstehen könnten.
Die Nutzer verpflichten sich, Geovelo alle Schäden zu ersetzen, die Geovelo durch seine Pflichtverletzung entstehen, und Geovelo alle Kosten, Gebühren und/oder Rechtsverfolgungskosten zu zahlen, die Geovelo aus diesem Grund zu tragen hat.
12.1 Die Nutzung der Dienste zu folgenden Zwecken ist strengstens untersagt:
12.2 Den Nutzern ist es strengstens untersagt, das Konzept, die Technologien, alle oder einen Teil der Daten oder ein Element der Geovelo-Plattform zu kopieren und/oder für ihre Zwecke oder die Zwecke Dritter zu missbrauchen.
12.3 Ebenfalls strengstens untersagt sind: (i) alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Kontinuität der Dienste zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) alle Eingriffe oder versuchte Eingriffe in die Systeme von Geovelo, (iii) alle Umgehungen von Systemeinrichtungen der Plattform, (iv) alle Handlungen, die geeignet sind, eine unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur von Geovelo zu verursachen, (v) alle Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) alle Handlungen, die den finanziellen, kommerziellen oder urheberrechtlichen Rechten und Interessen von Geovelo oder den Nutzern der Plattform schaden könnten, und schließlich ganz allgemein (vii) alle Verstöße gegen die vorliegenden ANB.
12.4 Es ist strengstens untersagt, den Zugang zu den Diensten oder der Plattform sowie zu den dort gespeicherten und/oder geteilten Informationen ganz oder teilweise zu monetarisieren, zu verkaufen oder zu übertragen.
Im Falle eines Verstoßes gegen eine der Bestimmungen der vorliegenden ANB oder ganz allgemein eines Verstoßes gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften behält sich Geovelo das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere:
1. den Zugang zu den Diensten auszusetzen oder dauerhaft zu beenden,
2. alle Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Verstoß oder der Verletzung auf der Plattform eingestellt wurden, ganz oder teilweise zu entfernen,
3. auf der Plattform alle Informationen zu veröffentlichen, die Geovelo für sinnvoll hält,
4. alle zuständigen Behörden zu benachrichtigen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihnen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Ermittlung und Verfolgung von illegalen oder rechtswidrigen Aktivitäten relevant sind,
5. rechtliche Schritte einleiten.
Geovelo behält sich bei Verstößen jedenfalls dann das Recht vor, den Zugang zu den Diensten zu beenden:
Davon unberührt bleiben ggf. von Geovelo zu ergreifende Eilmaßnahmen und etwaig bestehende Schadensersatzansprüche.
Mit Beendigung wird das Benutzerkonto automatisch gelöscht. Davon unberührt bleiben andere Rechtsfolgen, die sich aus den vorliegenden ANB ergeben können.
14.1 Geovelo verpflichtet sich, die Dienste mit Sorgfalt und nach den Regeln der Technik zu erbringen
14.2 Geovelo hat keine Kenntnis von den Inhalten, die von den Nutzern im Rahmen der Dienste hochgeladen werden. Diese Inhalte werden von Geovelo nicht moderiert, ausgewählt, überprüft oder kontrolliert. Geovelo tritt insoweit lediglich als Hosting-Anbieter auf.
Folglich kann Geovelo nicht für Inhalte Dritter haftbar gemacht werden. Etwaige Ansprüche sind in erster Linie an die Person zu richten, dem der jeweilige Rechtsverstoß vorzuwerfen ist.
14.3 Geovelo verpflichtet sich, den Betrieb und die Erreichbarkeit Plattform regelmäßig zu überprüfen. In diesem Zusammenhang behält sich Geovelo das Recht vor, den Zugang zur Plattform aus Wartungsgründen vorübergehend zu unterbrechen. Dementsprechend kann Geovelo nicht für Störungen und vorübergehende des Verfügbarkeitseinschränkungen der Plattform haftbar gemacht werden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, auf höhere Gewalt oder auf Störungen der Telekommunikationsnetze beruhen.
14.4 Geovelo garantiert den Nutzern nicht, (i) dass die Dienste, dauerhaft und störungsfrei verfügbar sind (ii) dass die Dienste den Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer entsprechen.
Die von Geovelo angebotenen Dienste basieren in erster Linie auf OpenStreetMap-Daten. Daten zu Bikesharing-Anbietern werden von Drittunternehmen zur Verfügung gestellt. Geovelo ist in keiner Weise für diese Daten und Informationen verantwortlich. Geovelo gewährt ausdrücklich keine Garantien hinsichtlich der Aktualität, Richtigkeit, Qualität und Vollständigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Daten und Informationen.
14.5 Geovelos Haftung ist beschränkt auf nachgewiesene direkte Schäden, soweit nach Ziff. 22 französisches Recht anwendbar ist.
14.6 Soweit gemäß Ziff. 22 deutsches Recht anwendbar ist, gilt Folgendes:
Geovelo haftet gegenüber den Nutzern für eigene Pflichtverletzungen, sowie Pflichtverletzungen seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
In den übrigen Fällen haftet Geovelo – soweit in Absatz 3 dieser Ziffer nicht abweichend geregelt – nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Erfüllung sich die Parteien regelmäßig verlassen können (sog. Kardinalpflicht), wobei der Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt ist. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Geovelo (auch für Pflichtverletzungen ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen) – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 dieser Ziffer – ausgeschlossen.
Die Haftung von Geovelo für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer sonstigen zwingenden Haftung nach geltendem Recht bleibt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen dieser Ziffer unberührt.
Die Plattform sowie alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung dieser Inhalte ohne die ausdrückliche Zustimmung von Geovelo ist nicht gestattet.
Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass sie durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform freiwillig und aus freien Stücken an diesem gemeinsamen Informationsaustausch teilnehmen. In diesem Zusammenhang und zum Zwecke der Umsetzung der Dienste:
Die Nutzer erlauben Geovelo die von ihnen auf der Plattform veröffentlichten Erfahrungsberichte (im Folgenden „Erfahrungsberichte") während der Dauer der Nutzung der Dienste zu Werbezwecken für die Plattform gemäß den folgenden Modalitäten zu nutzen:
Geovelo verarbeitet die über die Plattform erhobenen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten entnehmen Sie Datenschutzerklärung, die auch über Webseite abrufbar ist.
Die Parteien haften nicht für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Erfüllung der vorliegenden ANB, die auf höherer Gewalt beruhen.
Dies gilt insbesondere für Streiks, terroristische Aktivitäten, Aufstände, Aufruhr, Kriege, Regierungsmaßnahmen, Epidemien, Naturkatastrophen oder Fehler, die einem Drittanbieter von Telekommunikationsdiensten zuzuschreiben sind.
Sobald eine Partei die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein über den Fall höherer Gewalt informiert hat, werden die Pflichten nach diesen ANB ausgesetzt.
Wenn ein Fall höherer Gewalt, der eine Partei an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert, länger als 30 (dreißig) Tage andauert, können die ANB gegebenenfalls sofort und von Rechts wegen ohne gerichtliche Unterstützung von einer der beiden Parteien in schriftlicher Form gekündigt werden, ohne dass eine der Parteien der anderen irgendeine Entschädigung zahlen muss.
Die jeweils aktuelle Version der ANB findet sich auf der Plattform.
Ohne vorherige Ankündigung wird Geovelo keine wesentlichen Änderungen der ANB vornehmen oder die Rechte der registrierten Nutzer nach den ANB einschränken. Bei einer derartigen Änderung wird Geovelo die Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geänderten ANB über die Änderungen in Kenntnis setzen. Wenn eine nutzende Person nicht mit den Änderungen der ANB einverstanden ist, kann sie sich gemäß Ziff. 8 dieser Vereinbarung von den Diensten abmelden. Wenn die nutzende Person sich nicht von den Diensten abmeldet, wird von ihrem Einverständnis mit den ANB ausgegangen. Geovelo wird die Nutzer in der Mitteilung über die Änderungen der ANB über diesen Umstand und dessen Folgen informieren. Widerspricht der Kunde der Geltung der ANB kann Geovelo die Nutzung der Plattform durch den Kunden gem. Ziffer 15 Absatz 2 kündigen.
Für alle nicht registrierten Nutzer, die die Dienste nach ihrem Inkrafttreten nutzen, gelten die geänderten ANB unmittelbar. Nicht registrierte Nutzer werden daher aufgefordert, regelmäßig auf der Plattform die zuletzt gültige Version der ANB zu überprüfen.
Falls die vorliegenden ANB in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, gilt im Falle von Widersprüchen oder Streitigkeiten über die Bedeutung eines Begriffs die französischsprachige Version.
Für Nutzer mit Wohnort in Deutschland: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit den Nutzern einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten unseren Nutzern die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
Für Nutzer mit Wohnort in Frankreich: Nutzer haben das Recht, sich kostenlos an einen Verbrauchermediator zu wenden, um Streitigkeiten über die Ausführung der vorliegenden Bedingungen unter den Bedingungen der Artikel L611-1 ff. und R612-1 ff. des Verbraucherschutzgesetzes gütlich beizulegen.
Sie können sich zu diesem Zweck an den folgenden Verbrauchermediator wenden:
Centre de médiation de la consommation de conciliateurs de justice (CM2C).
Postanschrift: 14 rue Saint Jean 75017 Paris.
Telefon: 06 09 20 48 86
Die vorliegenden ANB unterliegen französischem Recht. Wenn eine Person die Dienste als Verbraucher nutzt und zum Zeitpunkt dieser Nutzung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.